Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Ibrahimi Transport, Inhaber Saburhan Ibrahimi (nachfolgend „Auftragnehmer"), und dem Auftraggeber über Umzugs-, Transport-, Kurier-, Speditions- sowie Entsorgungs-/Haushaltsauflösungsleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung. Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere des Handelsgesetzbuchs (HGB) zum Fracht- und Umzugsvertrag, bleiben unberührt und gehen diesen Bedingungen vor.

§ 2 Angebot, Festpreis und Vertragsschluss

Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Ein nach Besichtigung (vor Ort oder per Bild/Video) genannter Festpreis ist verbindlich, soweit der tatsächliche Leistungsumfang den bei der Besichtigung mitgeteilten Angaben entspricht. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder mit Beginn der Leistungsausführung zustande.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass Zugang, Zufahrt und erforderliche Genehmigungen (z. B. Halteverbotszonen, soweit nicht beauftragt) vorliegen, und macht vollständige, zutreffende Angaben zu Umfang, besonderen oder besonders wertvollen Gütern sowie zu baulichen Gegebenheiten. Mehrleistungen infolge unzutreffender oder unvollständiger Angaben können gesondert berechnet werden.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die vereinbarten Preise. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung nach vollständiger Leistungserbringung fällig. Bei wiederkehrenden Leistungen (z. B. festen Touren) gelten die vereinbarten Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 5 Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich vorrangig nach den zwingenden Vorschriften des HGB (insbesondere §§ 425 ff., 451 ff. HGB) einschließlich der dort vorgesehenen Haftungshöchstbeträge. Im Uebrigen haftet der Auftragnehmer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt; bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Eine erweiterte Absicherung für besonders wertvolle Güter ist vorab gesondert zu vereinbaren.

§ 6 Schadensanzeige

Äußerlich erkennbare Schäden oder Verluste sind bei Ablieferung, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Fristen, anzuzeigen; äußerlich nicht erkennbare Schäden innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist. Maßgeblich sind die einschlägigen Regelungen des HGB.

§ 7 Stornierung und Rücktritt

Tritt der Auftraggeber vor dem vereinbarten Leistungstermin zurück, kann der Auftragnehmer einen angemessenen Ersatz für entstandene Aufwendungen und vorgehaltene Kapazitäten verlangen. Die konkreten Stornofristen und -sätze ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

§ 8 Entsorgung / Haushaltsauflösung

Bei Entsorgungs- und Haushaltsauflösungsleistungen wird, soweit vereinbart, sortenrein getrennt und fachgerecht entsorgt; ein Entsorgungsnachweis wird auf Wunsch erteilt. Eine vereinbarte Wertanrechnung verwertbarer Gegenstände wird transparent ausgewiesen.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig und mit Kaufleuten vereinbart - der Sitz des Auftragnehmers.

Stand: Entwurf. Ibrahimi Transport, 59557 Lippstadt.